Petition und Initiativantrag
6. März 2008
„Ybbstaler“: „Eine Bombe platzte am Dienstag, 4.
März, mit der Bekanntgabe des negativen Bescheids der Baubehörde
des Magistrats Waidhofen hinsichtlich der geplanten Wohnhausanlage
der WET in Zell. …Von der Baubehörde der Stadt wurden jetzt
nach Vorliegen des genauen Projekts Differenzen mit dem bestehenden
Flächenwidmungsplan festgestellt.“
9. März 2008:
Landtagswahlen in Niederösterreich.
26. März 2008:
„Kurier“: „Noch nicht geschlagen gibt sich WET-Chef
Ferdinand Rubel im Kampf um das Wohnprojekt auf den Weitmanngründen.
… Eine in den WET-Planungen nicht berücksichtigte Straße
quer durch das 12.000 m² große Bauareal bescherte den
negativen Bescheid. … ‚Die WET muss mit dieser Widmung
leben und umplanen’ ist Bürgermeister Mair überzeugt.“
April 2008:
Eine Petition wird Landesrat Sobotka und Bürgermeister Mair
übergeben. Der Unternehmer Ing. Viktor Filzwieser hat die Petition
ausgearbeitet. Die in der Petition gestellten Forderungen decken
sich voll mit den Anliegen der Bürgerinitiative „Weitmannsiedlung“.
Die Petition wird daher auch von deren Vertretern (Dr. Walter Faunie,
Dipl. Ing. Wilhelm Junker) unterzeichnet.
Petition (Link auf
Petition.pdf)
19. Juni 2008:
Die WET präsentiert dem Sprecher der Bürgerinitiative
die überarbeiteten Skizzen für die Verbauung der Gründe
rund um die ehemalige Weitmannvilla. Die geplanten Bauwerke unterscheiden
sich in ihrer Dimension nur unwesentlich von den ursprünglich
projektierten. Insbesondere die Verbauung des rückwärtigen
Teils der Liegenschaften wäre sogar noch massiver und würde
wegen der Hanglage eine grausame und weithin sichtbare Zerstörung
des Orts- und Landschaftsbilds bedeuten.
Juli/August 2008:
Die verantwortlichen Organe der Stadt (Bürgermeister und Gemeinderat)
hätten mehrere Monate Zeit gehabt, unabhängig und frei
vom Druck eines konkreten Bauantrags die Verbauung der Gründe
vernünftig und gesetzeskonform zu reglementieren. Die Politiker
können das Problem nicht lösen, sie nutzen die Chance
nicht. Daher sammeln Anrainer Unterschriften für einen Initiativantrag
an den Gemeindrat auf Erlassung eines akzeptablen Bebauungsplans.
Initiativantrag
Erläuterungen
zum Initiativantrag
366 Bürger unterschreiben. Der Initiativantrag wird am 11.
August 2008 beim Magistrat eingebracht ein einmaliger Schritt in
der Geschichte der Statutarstadt.
Von Gesetzes wegen hätte der Bürgermeister dafür
Sorge zu tragen, dass der Initiativantrag in der nächsten
Sitzung des Gemeinderats behandelt wird (§
8 STROG). Der Gemeinderat tagt am 26. August - der Initiativantrag
wird nicht behandelt. Der Gemeinderat tagt am 29. September - der
Initiativantrag wird wieder nicht behandelt. Erst für die Gemeinderatssitzung
am 27. Oktober 2008 wird er auf die Tagesordnung genommen.
Vier Tage vor der Gemeinderatssitzung wird Bgm. Mair in der Lokalzeitung
"Der Ybbstaler" wörtlich zitiert:
"Ich habe zu dieser Problematik ein Gutachten des Landes
erstellen lassen, das eindeutig aussagt, dass eine nachträgliche
Änderung des Bebauungsplans ein Rechtsbruch wäre und eine
Klage zur Folge hätte, der auch sicher stattgegeben würde."
Und im "Kurier" am Tag der Gemeinderatssitzung:
"Würden wird den Bebauungsplan ändern, stünden
enorme Entschädigungsforderungen an"
Es gibt gar kein Gutachten des Landes, und die Ausssagen des Bürgermeisters
hinsichtlich Klage und Entschädigungsforderungen sind falsch.
Den Vertretern der Bürgerinitiative Weitmannsiedlung wird das,
was Gutachten genannt wird, aber nicht gegeben, sie können
daher vor der Gemeinderatssitzung dazu nicht Stellung nehmen.
Auch einzelne WVP-Gemeinderäte stützen sich in der Diskussion
auf ein angebliches Gutachten und versuchen so, Verständnis
in der Bevölkerung für ihre Politik gegen die Bewohner
der Weitmannsieldung zu finden.
27. Oktober 2008:
Nicht nur unzureichend, sondern falsch informiert sollen die Gemeinderäte
in ihrer Sitzung über den Initiativantrag entscheiden. Den
engagierten und profunden Wortmeldungen der Gemeinderäte Erich
Apfalter (GAL) und Michael Elsner (UWG), dem taktischen Geschick
von Stadtrat Friedrich Rechberger (UWG) und der Unterstützung
der - durch die Falschinformation des Bürgermeisters an sich
verunsicherten - SPÖ-Fraktion ist es zu verdanken, dass der
Initiativantrag in der Gemeindratssitzung nicht abgeschmettert wird.
Die Behandlung des Initiativantrags wird letztlich auf Antrag der
WVP bis Jahresende zurückgestellt, um "Verhandlungen mit
der WET eine Chance zu geben". Die Bürgerinitiative soll
Einsicht in das angebliche Gutachten des Landes erhalten, um eine
Stellungnahme abgeben zu können. Drei maßgebliche Vertreter
der WVP (Bgm. Mair, SR Hraby, SR Sommer) sind der festen Überzeugung,
die WET würde bis zur Entscheidung über den Initiativantrag
keinen Bauantrag einbringen. Die
Vertreter der Bürgerinitiative stimmen daraufhin dieser Vorgangsweise
zu.
28.Oktober 2008:
Das angebliche Gutachten des Landes wird der Bürgerinitiative
zur Verfügung gestellt. Es stellt sich heraus, dass es in Wirklichkeit
gar kein Gutachten ist, sondern
nur ein kurzes e-Mail, in dem abstrakt auf die Rechtslage verwiesen
wird. Die in dem Mail angesprochenen Fragen werden in der Stellungnahme
der Bürgerinitiative beantwortet. Kurz zusammengefasst:
Entschädigungszahlungen wären nur dann zu zahlen, wenn
den Gemeindebeamten bei der Ausarbeitung des Bebauungsplans sehr
schwere Fehler unterliefen.
4. November 2008
Baustadtrat Kurt Hraby präsentiert im Beisein von Bgm. Mair
den Vertretern der Bürgerinitiative einen Kompromiss, wofür
er die Zustimmung der Wohnbaugenossenschaft WET erreichen will.
Dieser Hraby-Plan sieht im Kernbereich der Liegenschaft auch Reihenhäuser
vor, wohingegen der Initiativantrag eine Verbauung nur mit Ein-
und Zweifamilienhäusern fordert. Nach
Rücksprache mit den Unterschriftensammlern wird der Hraby-Plan
von den Vertretern der Bürgerinitiative aber akzeptiert.
Und die "Niederösterreichischen Nachrichten" schreiben,
von der WET kämen Signale, sich von dem Grundstück zu
trennen.
Bis zum Jahreswechsel bleibt der Schein der möglichen
einvernehmlichen Lösung aufrecht, der Initiativantrag wird
im Gemeinderat inhaltlich einfach nicht behandelt.
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