Petition und Initiativantrag

6. März 2008
„Ybbstaler“: „Eine Bombe platzte am Dienstag, 4. März, mit der Bekanntgabe des negativen Bescheids der Baubehörde des Magistrats Waidhofen hinsichtlich der geplanten Wohnhausanlage der WET in Zell. …Von der Baubehörde der Stadt wurden jetzt nach Vorliegen des genauen Projekts Differenzen mit dem bestehenden Flächenwidmungsplan festgestellt.“

9. März 2008:
Landtagswahlen in Niederösterreich.

26. März 2008:
„Kurier“: „Noch nicht geschlagen gibt sich WET-Chef Ferdinand Rubel im Kampf um das Wohnprojekt auf den Weitmanngründen. … Eine in den WET-Planungen nicht berücksichtigte Straße quer durch das 12.000 m² große Bauareal bescherte den negativen Bescheid. … ‚Die WET muss mit dieser Widmung leben und umplanen’ ist Bürgermeister Mair überzeugt.“

April 2008:
Eine Petition wird Landesrat Sobotka und Bürgermeister Mair übergeben. Der Unternehmer Ing. Viktor Filzwieser hat die Petition ausgearbeitet. Die in der Petition gestellten Forderungen decken sich voll mit den Anliegen der Bürgerinitiative „Weitmannsiedlung“. Die Petition wird daher auch von deren Vertretern (Dr. Walter Faunie, Dipl. Ing. Wilhelm Junker) unterzeichnet.

Petition (Link auf Petition.pdf)

19. Juni 2008:
Die WET präsentiert dem Sprecher der Bürgerinitiative die überarbeiteten Skizzen für die Verbauung der Gründe rund um die ehemalige Weitmannvilla. Die geplanten Bauwerke unterscheiden sich in ihrer Dimension nur unwesentlich von den ursprünglich projektierten. Insbesondere die Verbauung des rückwärtigen Teils der Liegenschaften wäre sogar noch massiver und würde wegen der Hanglage eine grausame und weithin sichtbare Zerstörung des Orts- und Landschaftsbilds bedeuten.

Juli/August 2008:
Die verantwortlichen Organe der Stadt (Bürgermeister und Gemeinderat) hätten mehrere Monate Zeit gehabt, unabhängig und frei vom Druck eines konkreten Bauantrags die Verbauung der Gründe vernünftig und gesetzeskonform zu reglementieren. Die Politiker können das Problem nicht lösen, sie nutzen die Chance nicht. Daher sammeln Anrainer Unterschriften für einen Initiativantrag an den Gemeindrat auf Erlassung eines akzeptablen Bebauungsplans.

Initiativantrag
Erläuterungen zum Initiativantrag

366 Bürger unterschreiben. Der Initiativantrag wird am 11. August 2008 beim Magistrat eingebracht ein einmaliger Schritt in der Geschichte der Statutarstadt.

Von Gesetzes wegen hätte der Bürgermeister dafür Sorge zu tragen, dass der Initiativantrag in der nächsten Sitzung des Gemeinderats behandelt wird (§ 8 STROG). Der Gemeinderat tagt am 26. August - der Initiativantrag wird nicht behandelt. Der Gemeinderat tagt am 29. September - der Initiativantrag wird wieder nicht behandelt. Erst für die Gemeinderatssitzung am 27. Oktober 2008 wird er auf die Tagesordnung genommen.

Vier Tage vor der Gemeinderatssitzung wird Bgm. Mair in der Lokalzeitung "Der Ybbstaler" wörtlich zitiert:
"Ich habe zu dieser Problematik ein Gutachten des Landes erstellen lassen, das eindeutig aussagt, dass eine nachträgliche Änderung des Bebauungsplans ein Rechtsbruch wäre und eine Klage zur Folge hätte, der auch sicher stattgegeben würde."

Und im "Kurier" am Tag der Gemeinderatssitzung:
"Würden wird den Bebauungsplan ändern, stünden enorme Entschädigungsforderungen an"

Es gibt gar kein Gutachten des Landes, und die Ausssagen des Bürgermeisters hinsichtlich Klage und Entschädigungsforderungen sind falsch.

Den Vertretern der Bürgerinitiative Weitmannsiedlung wird das, was Gutachten genannt wird, aber nicht gegeben, sie können daher vor der Gemeinderatssitzung dazu nicht Stellung nehmen.


Auch einzelne WVP-Gemeinderäte stützen sich in der Diskussion auf ein angebliches Gutachten und versuchen so, Verständnis in der Bevölkerung für ihre Politik gegen die Bewohner der Weitmannsieldung zu finden.

27. Oktober 2008:
Nicht nur unzureichend, sondern falsch informiert sollen die Gemeinderäte in ihrer Sitzung über den Initiativantrag entscheiden. Den engagierten und profunden Wortmeldungen der Gemeinderäte Erich Apfalter (GAL) und Michael Elsner (UWG), dem taktischen Geschick von Stadtrat Friedrich Rechberger (UWG) und der Unterstützung der - durch die Falschinformation des Bürgermeisters an sich verunsicherten - SPÖ-Fraktion ist es zu verdanken, dass der Initiativantrag in der Gemeindratssitzung nicht abgeschmettert wird. Die Behandlung des Initiativantrags wird letztlich auf Antrag der WVP bis Jahresende zurückgestellt, um "Verhandlungen mit der WET eine Chance zu geben". Die Bürgerinitiative soll Einsicht in das angebliche Gutachten des Landes erhalten, um eine Stellungnahme abgeben zu können. Drei maßgebliche Vertreter der WVP (Bgm. Mair, SR Hraby, SR Sommer) sind der festen Überzeugung, die WET würde bis zur Entscheidung über den Initiativantrag keinen Bauantrag einbringen. Die Vertreter der Bürgerinitiative stimmen daraufhin dieser Vorgangsweise zu.

28.Oktober 2008:
Das angebliche Gutachten des Landes wird der Bürgerinitiative zur Verfügung gestellt. Es stellt sich heraus, dass es in Wirklichkeit gar kein Gutachten ist, sondern nur ein kurzes e-Mail, in dem abstrakt auf die Rechtslage verwiesen wird. Die in dem Mail angesprochenen Fragen werden in der Stellungnahme der Bürgerinitiative beantwortet. Kurz zusammengefasst: Entschädigungszahlungen wären nur dann zu zahlen, wenn den Gemeindebeamten bei der Ausarbeitung des Bebauungsplans sehr schwere Fehler unterliefen.

4. November 2008
Baustadtrat Kurt Hraby präsentiert im Beisein von Bgm. Mair den Vertretern der Bürgerinitiative einen Kompromiss, wofür er die Zustimmung der Wohnbaugenossenschaft WET erreichen will. Dieser Hraby-Plan sieht im Kernbereich der Liegenschaft auch Reihenhäuser vor, wohingegen der Initiativantrag eine Verbauung nur mit Ein- und Zweifamilienhäusern fordert. Nach Rücksprache mit den Unterschriftensammlern wird der Hraby-Plan von den Vertretern der Bürgerinitiative aber akzeptiert.

Und die "Niederösterreichischen Nachrichten" schreiben, von der WET kämen Signale, sich von dem Grundstück zu trennen.

Bis zum Jahreswechsel bleibt der Schein der möglichen einvernehmlichen Lösung aufrecht, der Initiativantrag wird im Gemeinderat inhaltlich einfach nicht behandelt.

Koordination "Bürgerinitiative Weitmannsiedlung":
Walter Faunie - walter.faunie@chello.at ...
... und viele betroffene Waidhofnerinnen und Waidhofner!