16. Februar 2009:
Bgm. Mair und Baustadtrat Hraby informieren die Vertreter der Bürgerinitiative über die neuen Planungen der WET. Diese sehen Wohnblocks und Reihenhäuser vor. Das entspricht nicht dem Initiativantrag, der eine Verbauung mit Ein- und Zweifamilienhäusern fordert. Und ein zweiter Mangel wiegt schwer: Von den 11.000 m² Bauland würden 3.000 bis 3.500 m² nicht verbaut werden. Die WET kündigt zwar an, sie würde diese Flächen verkaufen - natürlich zu ihren Bedingungen. Niemand wird aber so teure Grundstücke neben den WET Wohnsilos kaufen. Und in wenigen Jahren – nach der nächsten Gemeinderatswahl – wird die WET dann selbst die Verwertung der Liegenschaften vornehmen müssen und die restlichen Wohneinheiten bauen - mit der ganzen Härte der typisch niederösterreichischen Baukultur (sa. Die Presse vom 1.12.2008)

Es wird also ein großer Wohnblock nur vorerst nicht gebaut. Die lauthals verkündete Reduktion auf 39 Wohneinheiten ist nur ein Trugbild. Die Bürgerinitiative stimmt diesem Scheinkompromiss nicht zu.

Im April 2002 hat der Gemeinderat die Gründe um die ehemalige Weitmannvilla von Forst in Bauland vermutlich unter Verletzung zahlreicher Vorschriften des NÖ Raumordnungsgesetzes umgewidmet: er hat dadurch dem damaligen Grundeigentümer einen Vermögensvorteil verschafft, die Interessen aller anderen Waidhofner und insbesondere jene der Anrainer aber völlig ignoriert.

Im Jänner 2009 das gleiche Bild: Bürgermeister Mair entscheidet sich gegen die Bürger Waidhofens und für die Wohnbaugenossenschaft WET und deren Architekten DI Zieser. Der Bürgermeister zeigt großes Verständnis für das Bestreben der Wohnbaugenossenschaft WET, möglichst profitabel, also großvolumig, zu bauen. Dass die bestehenden Wohnungen und Häuser in der Weitmannsiedlung an Wert verlieren, dass die Verkehrssituation in der Schmiedestrasse unerträglich und für Fußgänger noch gefährlicher wird und dass künftig ein mit Beton verschütteter Hügel das Landschaftsbild prägen wird, wo jetzt Wald lebt, ist ihm offensichtlich egal.

Die Bürgerinitiative Weitmannsiedlung hat gegen die Zerstörung des Naherholungsgebiets Weitmannsielung den Weg der direkten Demokratie beschritten und einen Initiativantrag auf Erlassung eines Bebauungsplans eingebracht - mit zweimal so vielen Unterschriften als notwendig gewesen wären. Es wurde der Stadtgemeinde und ihrem Bürgermeister ein rechtskonformer Weg aus dem Dilemma angeboten. Der Bürgermeister ist diesen Weg nicht gegangen. Er und die WVP tragen nun die volle Verantwortung.

"Ein garstig Lied! Pfui! ein politisch Lied! ein leidig Lied!" lesen wir in Goethes Faust und nehmen es daher wenig überrascht zur Kenntnis, wenn der Bürgermeister die Öffentlichkeit falsch informiert, wenn die feste Überzeugung der WVP-Spitze, vor Beschlussfassung über den Initiativantrag würde kein Bauantrag eingebracht, enttäuscht wird und wenn die WET zwar ankündigt, die Liegenschaft zu verkaufen, aber nie einen Preis nennt und so die Umsetzung des konstruktiven Hraby-Plans sabotiert.

Was dieses armselige Bild aber noch übertrifft, ist das Liegenlassen des Initiativantrags. Von Gesetzes wegen hätte der Bürgermeister dafür Sorge zu tragen, dass der Initiativantrag in der nächsten Sitzung des Gemeinderats behandelt wird (§ 8 STROG). Der Initiativantrag wurde am 11. August 2008 eingebracht. Seither gab es in monatlichen Abständen 7 Gemeinderatssitzungen. Der Initiativantrag wurde inhaltlich einfach nicht behandelt. Es wird dadurch das Gesetz scheinbar vorsätzlich mit der Absicht verletzt, andere zu schädigen. Es ist dies aber nicht nur eine Missachtung des Gesetzes, sondern insbesondere auch der direkten Demokratie und der Menschen, die mit ihrer Unterschrift den Initiativantrag unterstützt haben.

Und es wird mit dem Liegenlassen des Initiativantrags letztlich auch der Gemeinderat ausgeschaltet, der mit einem Bebauungsplan die Art der Verbauung bestimmen könnte, wenn er rechtzeitig handelt. Wenn er aber den Bebauungsplan zu spät beschließt, also nach Einlangen des Bauantrags bzw nach Erlassung einer Bausperre, dann ist sein Beschluss wirkungslos. Acht Monate liegt der Initiativantrag bereits. Bis Mitte Jänner jedenfalls hatte die WET noch keinen Bauantrag eingebracht. Aber auch die im Pkt. 3 des Initiativantrags beantragte Bausperre wurde bis heute nicht beschlossen, wofür es keine sachliche Rechtfertigung gibt. Offensichtlich wird gewartet, bis die WET einen Bauantrag einbringt, um dadurch ein positives Ergebnis einer Zustimmung zum Initiativantrag von vornherein zu unterlaufen.

Die niederösterreichische Bauordnung bestimmt, dass Neubauten sich in die Umgebung harmonisch einfügen müssen. Der im Initiativantrag beantragte Bebauungsplan würde eine Art der Bebauung vorsehen, die eine harmonische Einfügung der Neubauten in ihre Umgebung gewährleistet. Wenn dieser Bebauungsplan vom Gemeinderat nicht oder zu spät beschlossen wird, dann kann sich der Bürgermeister im konkreten Bauverfahren nicht auf demokratisch legitimierte Regeln stützen und er kann nahezu willkürlich beurteilen, ob die Harmonie gegeben ist. Ist diese nicht gegeben - und bei den von der WET geplanten Bauwerken ist das offensichtlich so -, dann darf der Bürgermeister die Baubewilligung nicht erteilen. Genehmigt der Bürgermeister das überdimensionale Bauwerk trotzdem, dann muss er mit gesteigertem Unmut und weiterem Widerstand rechnen.

Letztlich bleibt der Eindruck eines abgekarteten Spiels, das uns weit von einer einvernehmlichen Lösung entfernt hat.